stpo Archive | Seite 241 von 557 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

Urteil | 26. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entkräftung des Beweises eines Eingangsstempels bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 26. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

Urteil | 26. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift

Urteil | 25. Juni 2018

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG – unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr – zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet – Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 25. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge von Betroffenen- Verkehrsordnungswidrigkeit

Urteil | 25. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Urteil | 22. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.