stpo Archive | Seite 246 von 557 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem Zustand

Urteil | 17. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Strafmilderung für Anstifter

Urteil | 17. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig

Urteil | 16. Mai 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 16. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch

Urteil | 16. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes

Urteil | 16. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Definition der selbstständigen prozessualen Tat nach fristauslösendem Haftbefehl

Urteil | 15. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.