Strafrecht

Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger: Berücksichtigung von Begehren des Wahlverteidigers bei der Terminierung der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Freiheitsberaubung: Urteilsfeststellungen zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten

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Strafrecht

Rechtlicher Hinweis vor Verurteilung nach von Anklageschrift abweichendem Strafgesetz notwendig

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Europarecht

Mindestanforderungen an Feststellungen im Bußgeldurteil

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Verwaltungsrecht

Zur Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft

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Verwaltungsrecht

Versagung eines Aufenthaltstitels wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus

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Strafrecht

Verhältnismäßigkeit eines Arrestes in das gesamte Vermögen eines Beschuldigten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten

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