Strafrecht

Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe

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Strafrecht

Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen – Beschwerdebefugnis der Postunternehmen

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Strafrecht

Anforderungen an Aufklärungsrüge bei Zeugenbeweis und wegen unterbliebener Schuldfähigkeitsbegutachtung

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Strafrecht

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter „stiller SMS“

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge

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Strafrecht

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen

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Strafrecht

Beschwerde gegen einen Beschluss wegen Durchsuchung und Beschlagnahme

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