Strafrecht

Keine Berufungsverfahrensgebühr wegen Beratung über staatsanwaltschaftliche Berufung bei Rücknahme des Rechtsmittels vor dessen Begründung

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Strafrecht

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG – verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG – jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung im fachgerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

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Strafrecht

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots

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Strafrecht

Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses

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