Strafrecht

Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften: Anforderungen an Feststellung der Eingangsmerkmale einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form der Pädophilie

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Familienrecht

Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren

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Strafrecht

Durchsuchungsanordnung – Anfangsverdacht und Begründung; Auswirkungen einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung auf die Beschlagnahme aufgefundener Gegenstände

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Europarecht

Anforderungen an Wiedereinsetzungsgesuch bei Verteidigerverschulden

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Strafrecht

Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen

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Strafrecht

Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Darstellungsanforderungen im Urteil bei Abweichung des Tatrichters vom psychiatrischen Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen

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