Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß

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Arbeitsrecht

Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung der gemeinsamen Tatbegehung beim schweren Bandendiebstahl

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog „Dieselskandal“ bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen – Folgenabwägung

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

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