stpo Archive | Seite 299 von 557 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen

Urteil | 4. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verteidigung gegen standardisiertes Messverfahren – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 30. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund

Urteil | 29. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

Urteil | 28. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages

Urteil | 28. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags

Urteil | 26. März 2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) – im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich

Urteil | 24. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.