Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags

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Strafrecht

Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH

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Strafrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

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Strafrecht

Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung

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Strafrecht

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit

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Strafrecht

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

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