Strafrecht

Bankrott: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme – Rechtsweg und Gerichtszuständigkeit

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Strafrecht

Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

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Strafrecht

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen

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Strafrecht

Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens

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