Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens

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Strafrecht

Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs „Telekommunikation“ iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO

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Strafrecht

Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens

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