Europarecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitsmessung im PoliScan Speed als standardisiertes Messerverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls

mehr lesen

Strafrecht

Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag

mehr lesen

Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen

mehr lesen

Medizinrecht

Anfertigung von Bildaufnahmen zu repressiven Zwecken

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter

mehr lesen