Strafrecht

Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Bemessung unter Berücksichtigung einer bindenden Zusage der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines weiteren Ermittlungsverfahrens bei Verhängung einer Mindeststrafe

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Arbeitsrecht

Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung

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Strafrecht

Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen „Browserversion“ und „Sub-URL“ als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung

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Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung

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