Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren – Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO – hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

mehr lesen

Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose

mehr lesen

Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe

mehr lesen

Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Unsachliche Äußerungen eines Richters im Rahmen einer Vorentscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO – Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr

mehr lesen