Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Darstellung einer Aussage der Geschädigten bei der Polizei in der Konstellation „Aussage gegen Aussage“

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie

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Strafrecht

Anordnung der Untersuchungshaft: Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland

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Strafrecht

Konkurrenzen: Tatbeteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie

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Strafrecht

Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten Revisionsschrift

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine „Drittwirkung“ einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Verwaltungsrecht

Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil

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