Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die  Verbindung zweier Strafverfahren verursachten, in einer etwaigen Verfahrensverzögerung liegenden Verfassungsverstoßes gesehen werden

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens

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Strafrecht

Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Tatversuch

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Strafrecht

Auslegung des Begriffs des „schweren wirtschaftlichen Schadens“

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Strafrecht

Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Strafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten

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