Strafrecht

Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Beurteilung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

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Europarecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

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Strafrecht

Senatsanfrage beim Bundesgerichtshof: Bindungswirkung eines Anfragebeschlusses für eine andere Sitzgruppe des anfragenden Senats

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Strafrecht

Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der Inaugenscheinnahme von dem Vorhalt oder der Verlesung einer Urkunde

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Strafrecht

Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchter Vergewaltigung: Notwendige Gesamtwürdigung von Beweisanzeichen für die Täterschaft des Angeklagten im Urteil des Tatrichters

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls

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