Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater

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Strafrecht

Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

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