Strafrecht

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot

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Strafrecht

Zeugnisverweigerung eines Angehörigen: Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher Angaben

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fehlerhafte Ablehnung bei einem gewalttätigen jugendlichen Suchtkranken

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Strafrecht

Putativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen Feststellung zur Schuldfähigkeit im durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil

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Steuerrecht

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten

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