Medizinrecht

Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs

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Baurecht

Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters

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Medizinrecht

Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin

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Arbeitsrecht

Benachteiligung im Sinne des AGG – Entschädigung – Anspruchsgegner

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Erbrecht

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

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Baurecht

Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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