Baurecht

Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplan – Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

mehr lesen

Baurecht

Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass von Luftreinhalteplänen aussprechen

mehr lesen

Baurecht

Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude

mehr lesen

Medizinrecht

Zusammenstoß eines fünfjährigen Fahrradfahrers mit geparktem Auto

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überprüfung des Straßenbelags – Eisglätte – keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht – subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung – geringfügige Unterbrechung – natürliche Betrachtungsweise – Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen – besonders enger Zusammenhang – natürliche Einheit – Ende der Unterbrechung – Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen bereits fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen

mehr lesen

Baurecht

Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

mehr lesen

Baurecht

Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

mehr lesen