streitfall Archive | Seite 6 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen ordre public durch generellen Verzicht auf gerichtliche Überprüfung in der Schiedsvereinbarung sowie durch Schiedsspruch auf Zahlung an den Zedenten bei offengelegter Zession

Urteil | 16. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht

Urteil | 16. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb)

Urteil | 16. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2021 IV R 1/18 – Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung)

Urteil | 16. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

Urteil | 15. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL)

Urteil | 14. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 95/20

Urteil | 14. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 94/20

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.