Familienrecht

Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens

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Familienrecht

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)

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Verwaltungsrecht

Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium

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Steuerrecht

Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft

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Baurecht

Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage – Postdienstleistungen

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz – ein unabwendbares Ereignis

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