Streitjahr Archive | Seite 189 von 440 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist)

Urteil | 11. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Wahrung der Prozessfürsorgepflicht

Urteil | 9. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Urteil | 3. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

Urteil | 3. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft

Urteil | 2. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen – kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim – Billigkeitserlass – Vertrauensschutz

Urteil | 2. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen

Urteil | 2. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen – Billigkeitserlass

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.