Europarecht

Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl

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Europarecht

Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl

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IT- und Medienrecht

Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten

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IT- und Medienrecht

Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist – Wärmetauscher

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Verwaltungsrecht

Sofortige Vollziehung der Wegnahme eines Braunbären und eines sog. Bärenwagens

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Europarecht

Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das Energieversorgungsunternehmen

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