Patentbeschwerdeverfahren – “Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Klage auf “Versorgung nach dem SVG” – Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen – unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung – Zurückverweisung an das LSG