system Archive | Seite 21 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung – Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung beinhaltet, nach einem wirksamen Anspruchsverzicht im Rahmen einer erfolgten Vereinbarung über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung

Urteil | 8. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages – Wechselvereinbarung

Urteil | 4. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes – Keine familienbezogene Betrachtungsweise

Urteil | 22. Januar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft

Urteil | 21. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung

Urteil | 18. Januar 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems

Urteil | 9. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres – Auslegung – sachlicher Grund – Diskriminierung wegen des Alters

Urteil | 30. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – Zurückverweisungsentscheidung des BGH – zur erfinderischen Tätigkeit und Neuheit – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung der Anmeldung an das DPMA zur Prüfung und zur Entscheidung in der Sache

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.