Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “selen (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung
Vertragsärztliche Versorgung – Zuständigkeit – Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung von Regressen – unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf – Unzulässigkeit – gesamtvertragliche Vereinbarung von Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung – Besetzung des Gerichts – Hemmung der Ausschlussfrist