Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

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Familienrecht

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland

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Strafrecht

Strafrahmenbestimmung und Strafzumessung bei gemeinschaftlicher Vergewaltigung in schutzloser Lage, geleisteter Aufklärungshilfe und Ausgleichsbemühungen

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Strafrecht

Strafrahmenbestimmung und Strafzumessung bei gemeinschaftlicher Vergewaltigung in schutzloser Lage, geleisteter Aufklärungshilfe und Ausgleichsbemühungen

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Strafrecht

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht: Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO iVm § 70 StGB  – hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch vorläufiges Berufsverbot ohne hinreichende Darlegung der hierfür erforderlichen Gefahrenlage

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