tätigkeit Archive | Seite 332 von 399 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsring“ – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin

Urteil | 15. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Regelmäßige Arbeitsstätte einer Großbetriebsprüferin

Urteil | 14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit“ – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit – ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht

Urteil | 8. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG)

Urteil | 20. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit

Urteil | 19. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit

Urteil | 18. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen „grenzgehenden“ Arbeitnehmers – Keine Klärung im Revisionsverfahren

Urteil | 17. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.