Strafrecht

Wahlverteidigergebühr: Höhe der Pauschgebühr im Revisionsverfahren

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Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – Arzt – publizistische Tätigkeit – Medizinjournalist – anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk – Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG – Revisibilität – Verletzung von Bundesrecht – Auslegung von Landesrecht

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Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten – überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen – künstlerische Tätigkeit – Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8000 Euro trotz Beschwerderücknahme – offensichtliche Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung

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Europarecht

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung – Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

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Strafrecht

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff

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Arbeitsrecht

(Eingruppierung – Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG – Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)

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