Arbeitsrecht

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

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Arbeitsrecht

(Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt – § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensation

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Arbeitsrecht

Rücktritt vom Prozessvergleich – gegenseitiger Vertrag

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