tarifvertragsparteien Archive | Seite 26 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst – keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes – Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich – Rüge einer Ungleichbehandlung im Vergleich zur Beamtenversorgung nicht hinreichend substantiiert, mithin unzulässig

Urteil | 9. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

Urteil | 27. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags – RoSi-Zulage mit einer Tariflohnerhöhung

Urteil | 25. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung für Umkleidezeiten – auffällige Dienstkleidung

Urteil | 18. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe

Urteil | 11. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Zustimmung des Betriebsrats

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.