Familienrecht

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge – Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht – Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung – Keine Gebühren bei Gegenvorstellung

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Familienrecht

Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung

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Europarecht

Patentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik – Gleitlagerüberwachung

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Strafrecht

Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch „Einrücken“ der Anklage

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

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