tatbestand Archive | Seite 133 von 144 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen – Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung

Urteil | 30. Juni 2010

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Regelungsgehalt eines „negativen Wertfortschreibungsbescheids“ – Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid – Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung

Urteil | 30. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau

Urteil | 23. Juni 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 464/09

Urteil | 23. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB – Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr – insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts – Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im Falle eines „Gefährdungsschadens“

Urteil | 9. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten

Urteil | 9. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren – Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens

Urteil | 4. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags; kein Verschulden

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.