Strafrecht

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt

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Strafrecht

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung

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Strafrecht

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung

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Strafrecht

Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz

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