tatsache Archive | Seite 23 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachreichung der Begründung des Berufungszulassungsantrags in Asylverfahren

Urteil | 22. Dezember 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Höhe des Gesamt-GdB – übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger – keine Bindung des Gerichts – Tatsachenwürdigung als tatgerichtliche Aufgabe – eigene Prüfung und Bewertung des Gerichts – Verfahrensfehler – Darlegungsanforderungen

Urteil | 18. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt

Urteil | 18. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Überprüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

Urteil | 11. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offenbare Unrichtigkeit bei fehlender Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks

Urteil | 21. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsausschließendes Mitverschulden eines U-Bahn-Fahrgastes

Urteil | 20. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Anerkennung der Einkünfte aus einem Mietverhältnis

Urteil | 16. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.