Steuerrecht

Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen – Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll – Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren – hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt

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Arbeitsrecht

Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

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Steuerrecht

Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines molekularbiologische Sachverständigengutachtens wegen Bedeutungslosigkeit

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