Baurecht

Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht

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Arbeitsrecht

rechtliches Gehör – berufskundliche Sachkunde – Äußerungsmöglichkeit des Klägers

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung

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Steuerrecht

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

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Steuerrecht

(Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)

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IT- und Medienrecht

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot

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Steuerrecht

(Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)

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