Arbeitsrecht

Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige

mehr lesen

Strafrecht

Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache

mehr lesen

Strafrecht

Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erlass bzw Aufrechterhaltung eines Haftbefehls indiziert nicht auch Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn Anklage zum Nachteil des Angeschuldigten von bisherigen Haftentscheidungen abweicht – Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens, wenn sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft befindet

mehr lesen

Strafrecht

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

mehr lesen