Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

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Arbeitsrecht

Anpassung der Betriebsrente – sofortiges Anerkenntnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Beschluss einer zusätzlichen Sonderumlage

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Steuerrecht

Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile

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