Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger bei Übertragung von Entgeltpunkten von einem Versicherungskonto bei dem einen Versorgungsträger auf das Versicherungskonto bei dem anderen Versorgungsträger

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche” – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers

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