Sozialrecht

Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht – gemischte Tätigkeit – Tätigkeitsschwerpunkt – Lektor von wissenschaftlichen Texten – Übersetzer von wissenschaftlichen Texten – Publizist

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kompetenzschlüssel“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf Provision

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin – Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte

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