Familienrecht

Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung

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Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot – Zuständigkeit für den Abschluss – sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)

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Baurecht

Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

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Baurecht

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Interdentalreiniger (europäisches Patent)“ – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage – Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)

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Europarecht

Kostenerstattung für die Leistung des begleiteten Umgangs

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Medizinrecht

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz

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