Verkehrsrecht

Anforderungen an die Feststellungsklage bei Personenschaden

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Verkehrsrecht

Anforderungen an die Feststellungsklage bei Personenschaden

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Übermittlung allein der Verfassungsbeschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Anlagen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) nicht hinreichend

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Strafrecht

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird

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Strafrecht

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

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