(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG – Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine „landwirtschaftliche Dienstleistung“ – Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden – Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung – Prüfung einer Schätzung durch den BFH)
Markenbeschwerdeverfahren – „UNITRON/UNITROL (IR-Marke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden – keine Verwechslungsgefahr