Steuerrecht

Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen – Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen

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Steuerrecht

(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG – Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine „landwirtschaftliche Dienstleistung“ – Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden – Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung – Prüfung einer Schätzung durch den BFH)

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Europarecht

(Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UNITRON/UNITROL (IR-Marke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden – keine Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Konkurrenztätigkeit – Darlegungs- und Beweislast

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Europarecht

Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer „Dinner-Show“ – Komplexe Leistung – Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG

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Insolvenzrecht

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

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