IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

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Europarecht

Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar

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Europarecht

Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht – Änderung der Verhältnisse – Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung

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Europarecht

Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen – Definition: Vermittlungsleistung – Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen

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Steuerrecht

Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren – Aktivierung von Forderungen – Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht

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Steuerrecht

Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund – Amtsermittlungsgrundsatz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung

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Europarecht

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune – Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens – Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune – Einspeisevergütung

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