umsatz Archive | Seite 96 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten – Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Urteil | 15. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

Urteil | 30. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN – Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung

Urteil | 30. März 2010

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden Erstattungsanspruch – Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren – Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren

Urteil | 9. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsfrist – Ermittlungen der Steuerfahndung – Reichweite der Ablaufhemmung – Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden als Voraussetzung einer unterrichtenden Tätigkeit?

Urteil | 26. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt – Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens – Fehlende Urteilsgründe – Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung – Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung – Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft – Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels – Abgrenzung zu Sponsoringaufwand

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.