Europarecht

Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis – Bindung an die Würdigung des FG

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 – Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern – Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)

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Baurecht

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung – Vertragsarztsitz – keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von Berufsausübungsgemeinschaften

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Arbeitsrecht

Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung

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IT- und Medienrecht

Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten

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Arbeitsrecht

Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung

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