Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten – Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug – Durchführung des Umzugs – Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze – Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück – Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen

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Arbeitsrecht

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

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Steuerrecht

(Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug – keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept – Begrenzung der Unterkunftskosten auf bisher angemessene Kosten nach Umzug ohne Zusicherung – fehlende Darlegung der Erforderlichkeit des Umzugs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung

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